Sehr geehrte Frau Barbara Calé.

Ihre engagierte Zuschrift im Rahmen der Postkartenkampagne der Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen habe ich erhalten. Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an demokratischen Entscheidungsprozessen ist uns wichtig. Gestatten Sie mir, dass ich Ihnen stellvertretend für die gesamte CDU Fraktion antworte.

Die Landesregierung hatte den Auftrag, alle Leistungsgesetze des Landes mit Blick auf die Situation in vergleichbaren Bundesländern und mit dem Ziel, das strukturelle Haushaltsdefizit in Mecklenburg Vorpommern dauerhaft abzubauen, zu überprüfen. Der durch das Finanzministerium erarbeitete länderübergreifende Vergleich liegt inzwischen ebenso vor, wie ein Bündel von konkreten Vorschlägen der Landesregierung. Dazu gehört unter anderem auch der Gesetzentwurf, den Sie in Ihrer Zuschrift kritisieren. Jetzt ist das Parlament am Zuge. In der Regel erfahren Gesetzesvorschläge im Landtag eine Überarbeitung.

Das Ziel des Bildungsministers und der CDU Fraktion ist es, mit der Etablierung der Selbstständigen Schule mehr Qualität im Bildungssystem zu gewährleisten. Einhergehend mit diesem Konzept ist eine Neureglung der Finanzzuweisungen im Gesetzentwurf vorgesehen. Dabei stehen die "guten Bildungschancen für unsere Kinder in Mecklenburg Vorpommern", so wie Sie sie auf der Postkartenaktion einfordern, auch weiterhin für uns an oberster Stelle.

Wie der letzte Landesparteitag der CDU Mecklenburg Vorpommern deutlich machte, diskutieren wir die Frage der künftigen Unterstützung des Landes für die Ersatzschulen in Mecklenburg Vorpommern sehr ernsthaft. Wir werden in den nächsten Tagen die Anhörung des Bildungsausschusses des Landtages zum Gesetzentwurf der Landesregierung auswerten. In diesem Zusammenhang werden auch die Vorschläge der Landesregierung noch einmal einer genauen Bewertung unterzogen werden. Erst dann wird sich die CDU Landtagsfraktion eine abschließende Meinung zum vorliegenden Gesetzentwurf bilden und ihr Abstimmungsverhalten mit dem Koalitionspartner beraten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Armin Jäger